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Beitrag zu Drohungen gegen Politiker "Sie haben Hass-Post!" bei Deutsche Welle

16.12.2016

Beitrag zu Drohungen gegen Politiker "Sie haben Hass-Post!" bei Deutsche Welle

Längst erhalten nicht nur Spitzenpolitiker wie Volker Beck, Heiko Maas und Renate Künast online Drohungen. Der Hass reicht bis in die Lokalpolitik...  Ein Aktueller Beitrag der Deutschen Welle bei dem ich etwas helfen durfte:

Politiker sind auch Menschen

Michael Terhaag, Fachanwalt für IT-Recht in Düsseldorf, sagt, wer selber in öffentlichen Foren oder im Wahlkampf austeile, müsse sich zwar mehr gefallen lassen. "Hinter seiner Funktion hat der Politiker aber genauso seine Menschenrechte und sein Persönlichkeitsrecht wie jeder andere auch." Egal, ob das ein Politiker oder Privatmensch sei, "wenn der Tod gewünscht wird, die Kinder beschimpft oder falsche Tatsachen behauptet werden", sei das unzulässig, so der Rechtsanwalt.

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Wenn die Nachricht mit Klarnamen verschickt wurde, kann der Betroffene unmittelbar dagegen vorgehen, erklärt Terhaag: zum Beispiel per Strafanzeige wegen Beleidigung oder Verleumdung. Schwieriger wird es, wenn die Nachricht anonym kommt. In jedem Fall könne man das Forum angehen. "Forenbetreiber wie Facebook haften so lange nicht, wie sie davon nichts wissen." Wenn sie informiert werden, müssen sie in angemessener Zeit tätig werden.

sowie

Rechtsanwalt Terhaag findet, dass die gesetzlichen Vorgaben in Deutschland nicht so schlecht sind. Es gebe umfangreiche Reglementarien, um sich gegen Hassbotschaften zu wehren. "Schon jetzt kann man Facebook in Deutschland verklagen." Es könnte aber einfacher werden, wenn man ausländische Anbieter verpflichten würde, eine deutsche Zustellungsadresse zu haben. Bisher gilt, dass die erste Klage übersetzt werden muss, was Geld kostet und eine Hürde darstellt.


 

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