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EuGH entscheidet über Filesharing und den Schutz der Familie - Interview Tagesspiegel

18.10.2018

EuGH entscheidet über Filesharing und den Schutz der Familie - Interview Tagesspiegel

Was hat Vorrang das Eigentumsrecht der Musikindustrie oder Grundrecht auf den Schutz des Familienlebens? Ausdrücklich keines von beiden sagt der EuGH in Luxemburg.

Beim streitigen Fall war über den Anschluss des Beklagten ein Hörbuch über eine Filesharing-Plattform zum Herunterladen angeboten worden. Der Beklagte, der mit seinen Eltern im selben Haus wohnt, hatte bestritten, die Urheberrechtsverletzung selbst begangen zu haben, wollte aber keine weiteren Auskünfte geben.

Der Familienschutz kann im Ergebnis nicht dazu führen, dass man einfach nur behauptet, Kinder oder Eltern seien auch im Haushalt und auf seinen Datenhighway unterwegs und schon schauen die Rechteinhaber in die Röhre. Das würde zu einem Ausschluss des Eigentumsrecht führen.

Das Verfahren verwies der EuGH nunmehr zum LG München zurück und ich durfte einen kurzen Kommentar dem Berliner Tagesspiegel geben:

Letztlich müsse das Landgerichts München prüfen, ob das betreffende nationale Recht gegebenenfalls andere Mittel, Verfahren oder Rechtsbehelfe enthält, mit denen die Erteilung der erforderlichen Auskünfte angeordnet werden kann, stellte der EuGH fest. Damit haben die Luxemburger Richter nach Ansicht des Düsseldorfer IT-Rechtsanwalts Michael Terhaag den Schwarzen Peter wieder nach München zurückgespielt. Zu einem Problem könnte dies werden, wenn das dortige Landgericht keine andere Mittel, Verfahren oder Rechtsbehelfe findet. Um dann das von Luxemburg geforderte Gleichgewicht zwischen Urheberrecht und Familienschutz zu finden, könnte es schlimmstenfalls zu einer Rückkehr zur alten Störerhaftung kommen, befürchtet der Urheberrechtsexperte.

Man wird aber auch die Urteilbegründung und insbesondere den weiteren Verlauf des Verfahrens in München abwarten müssen... Aktuell ist aus meiner Sicht weder Panik noch Sorglosigkeit angebracht.


 

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