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Interview mit Cosmo Tech Potcast: Vorratsdatenspeicherung - Die Mutter aller Überwachung... auch in Bezug auf die aktuellen CoronaVOen

26.05.2020

Interview mit Cosmo Tech Potcast: Vorratsdatenspeicherung - Die Mutter aller Überwachung... auch in Bezug auf die aktuellen CoronaVOen

Vorratsdatenscheicherung ist nicht gleich Vorratsdatenscheicherung. Da muss man schon immer etwas genauer hinschauen. Das durfte ich aktuell mit Jörg Schieb und Dennis Horn im Potcast "COSMO TECH" des WDR tun.

Anlasslos und von jedermann zu speichern wer, wann, wo mit wem sich aufhält, oder telefoniert oder Mails schreibt und das ohne Einwilligung, halte ich für einen nach wie vor für einen erheblichen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht und das Recht auf informelle Selbstbestimmung, ein solcher dürfte ohne hinreichende gesetzliche Rechtfertigung oder hinreichendem, informierten und freiwilligen Einverständnis jeden Betroffenens nicht zuletzt gegen geltendes Datenschutzrecht verstoßen.

Vom Grundsatz ist eine Datenverarbeitung nach wie vor eben nur erlaubt, wenn der Betroffene dieser informiert zustimmt oder ein Gesetz die Datenverarbeitung ausdrücklich erlaubt oder vorschreibt.

Letztgenanntes ist in Deutschland aktuell durch zahlreiche landesrechtliche Rechtsverordnungen (CoronaschutzVO), die sich wiederum auf §§ 28, 32 Bundesinfektionsschutzgesetz stützen, der Fall.
In diesem Zusammenhang stellt sich bezüglich der neuen Regeln in den Praxen, Friseursalons, Restaurants – Kontaktdaten auf Papier(!) zu hinterlassen – auch die Frage, ob das nicht auch eine Art Vorratsdatenspeicherung ist. Aus meiner Sicht, wie ich ausgeführt habe, ist das absolut der Fall. Das stellt sich auch ohne Computererfassung als eine klassische VDS, ja sogar als so genannte anlasslose Vorratsdatenspeicherung dar.
Das liegt daran, dass die Daten erfasst und zwar in den allermeisten Fällen von Personen die gar nicht infiziert sind und weil es uU im Raum auch kein anderer ist, auch gar nicht gefährdet.

Ich persönlich habe da offen gestanden mit Restaurants weniger Probleme, wobei ich der Meinung bin, dass eine Person pro Tisch reichen muss und den weniger harten Eingriff darstellt. Ich kann ja sonst auch nicht ins Restaurant gehen, was ich für die Betreiber allerdings sehr schade fände. Aber wenn ich demnächst beim Supermarkt, der Tankstelle, dem Kiosk bei der Arbeit bei Gericht und wo auch noch immer, immer erst meine vollständigen Daten angeben muss, entsteht ein lückenloses Bewegungsprofil, was auch bei dieser Pandemie so nicht verhältnismäßig ist.

Aber bitte hören Sie doch mal in den Podcast hinein und verfolgen diesen. Ich würde mich freuen und stelle später hier auch nochmal einen Ausschnitt ein.


 

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