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Kurzinterview bei heuteplus zum Maßnahmenpaket zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität

30.10.2019

Kurzinterview bei heuteplus zum Maßnahmenpaket zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität

Sowohl der Mord an dem Politiker Walter Lübcke in diesem Sommer als auch der antisemitische Anschlag vor wenigen Wochen in Halle wurde im Internet mit mehr als befremdlichen Kommentaren begleitet.Die Frage der Mitschuld an der Verrohung der Gesellschaft und auch der Netzkultur darf gestellt werden.

Die Bundesregierung hat am 30. Oktober 2019 ein Maßnahmenpaket zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität vorgelegt.

Geplant ist hierbei unter anderem die Identifizierung bei Hasskriminalität im Netz zu verbessern. So ist eine Meldepflicht für Diensteanbieter nach dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG). Telemediendiensteanbieter sollen zukünftig tätig zu werden, vor allem bei Morddrohungen und Volksverhetzung. Betreffendende Inhalte und IP-Adressen sollen einer neu zu errichtenden Zentralstelle im BKA mitgeteilt werden.

Neben der Verschärfung des Waffengesetzes und einem verbesserten Schutz von medizinischem Personal etwa bei Rettungseinsätzen soll insbesondere eine strafrechtliche Ächtung von Gewalthetze in all ihren Erscheinungsformen eine herausragende Bedeutung zukommen und die Regelungen des Strafgesetzbuches mit Bezug zur Hasskriminalität ergänzt werden.

In Aussicht gestellt wird hierbei -und das klingt aus meiner Sicht richtig- eine Strafbarkeit der Aufforderung zu Straftaten oder der Billigung oder Verharmlosung von Straftaten.

Man darf gespannt sein... Ich durfte bereits jetzt zu diesem frühen Zeitpunkt zum Thema kurz den heute+ Nachrichten im ZDF Rede und Anwort stehen.


 

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