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Regeln für Plattformen - Interview bei Aktuelle Stunde "Angeklickt" im WDR

05.06.2020

Regeln für Plattformen - Interview bei Aktuelle Stunde "Angeklickt" im WDR

Neue Regeln für Plattformbetreiber? In Deutschland gilt das TMG und NetzDG - letztgenanntes soll verschärft werden. Grundsätzlich sind die Betreiber von Web 2.0 angeboten nicht verflichtet die von Dritten eingestellten Postings aktiv zu überprüfen und auf rechtswidrige Inhalte zu durchforsten. Werden sie allerdings konkret auf Verstöße hingewiesen, müssen die Dienste aktiv werden und rechtswidrige Inhalte entfernen.

Nachdem Twitter zwei Tweets von Präsident Trump als teilweise falsch und einmal als gewahltverherrlichend gekennzeichnet hat, weht bald vielleicht auch in den USA ein anderer Wind.

Ich durfte Jörg Schieb bei der Aktuellen Stunde im WDR zum Haftungsprivileg, aber auch zur Meinungsfreiheit und deren Genzen Rede und Antwort stehen. Zu letztegenannter empfehle ich meinen Beitrag von der Mär einer grenzenlosen Meinungsfreiheit.

Für die Verwendung der Formulierung "Das Internet ... ist kein rechtsfreier Raum" hätte ich in der Kanzlei schon vor 15 Jahren tüchtig in die Kaffeekasse zahlen müssen ;-) :-).


 

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