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Statement bei heute+ in den ZDF Nachrichten zu Uploadfiltern

05.07.2018

Statement bei heute+ in den ZDF Nachrichten zu Uploadfiltern

Es geht um so genannte Uploadfilter und das Leistungsschutzrecht, also zum einen um große Zensurgefahr und Overblocking und zum anderen um eine in Deutschland bereits gescheiterte Art Link-Steuer. Im heute-Betrag ging es vornehmlich um die Uploadfilter.

Wenn es wirklich so kommt und die Reform das EU Parlament passiert, werden insbesondere die Grundsätze der Haftung für von Dritten geschaffenem Content völlig auf den Kopf gestellt werden.

Bislang ergibt sich aus der E-Commerce-Richtlinie und dem Telemediengesetz, dass man bei user-generated-content nicht aktiv nach Rechtsverstößen suchen muss, sondern erst ab Kenntniserlangung dafür haftet (sogen. notice and takedown).

Kommt der ominöse Artikel 13 haften die Betreiber unabhängig von Ihrer Kenntnis für die Inhalte Dritter und werden durch technische Maßnahmen sicherstellen müssen, dass es zu keinen Urheberechtsverletzungen kommt.

Mein kurzes Statement zur Thematik für die heute-Nachrichten habe ich unten eingestellt.

UPDATE: Erfreuliche Überraschung im EU-Parlament: Die Abgeordneten haben sich zunächst gegen das Gesamtpaket inkl. Upload-Filter und Leistungsschutzrecht ausgesprochen. Im  September muss dann nochmal über alle einzelnen Anträge einzeln abgestimmt werden.


 

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