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07.01.2014
Unglaubliche Diffamierung von Philipp Rösler bei Facebook - Interview Sat1 News NRW

Man ist im politischen Meinungskampf einiges gewöhnt und tatsächlich kann hier schon mal mit härteren Bandagen gearbeitet werden, als bei normalen Meinungsäußerungen.

Im vorliegenden Fall ist ein Neusser Kommunalpolitiker bei einem Kommentar über den Ex-Vizekanzler Philipp Rösler auf Facebook deutlich über das Ziel hinausgeschossen.

Mittlerweile hat er sich wohl dafür entschuldigt, eine Strafverfahren wegen Volksverhetzung gab es aber wohl dennoch.

Wegen eines unbedachten Post sollte niemand langfristig an den Pranger gestellt werden, aber das Beispiel zeigt, dass es u.U. auch dafür Ausnahmen gibt und sich jedermann jederzeit gut überlegen sollte, was er veröffentlicht und was nicht.

Wie gesagt, Dummheit und Rassismus allein, sind noch nicht strafbar.


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