07.12.2015
Interview ZDF - drehscheibe, Thema Hassmails, Beleidigung und Volksverhetzung

Hui, dass war aber ein kurzer Take. Das Thema ist bei weitem komplizierter.

Insbesondere muss nicht nur zu Gewalt aufgestachelt oder der Hass geschührt werden um in die Volksverhetzung zu laufen. Dies muss auch geeignet sein den öffentlichen Frieden zu stören.

Das ist bei bestimmten Postings ohne weiteres möglich. In Hass-Emails an Einzelpersonen aber doch wohl eher nicht.

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